Bundestag beschließt "Döner-Steuer"

Freitag 26 April 98244 Teilen

Bundestag beschließt

Nach den vielen Streitigkeiten zwischen deutschen und türkischen Politikern, und dem Besuchsverbot von Bundestagsabgeordneten in Incirlik und im Nato-Stützpunkt Konya, wird weiterhin auf Konfrontation gesetzt. Heute morgen beschloss der Bundestag mit knapper Mehrheit eine sogenannte "Döner-Steuer" von 10 auf Gerichte, die in türkischen Restaurants und Imbissen angeboten werden. Das Gesetz tritt ab 01.09.2017 in Kraft und wird für zunächst zwei Jahre Anwendung finden. Mit den Einnahmen will der Bund den Umzug der Bundeswehr aus Incirlik nach Jordanien finanzieren. Ein türkischer Gastronom hat bereits Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, und einige Kölner Restaurants haben aus Protest für das kommende Wochenende Schließungen angekündigt. Die linke Abgeordnete Karin Binder sagte in einem Interview mit Spiegel Online, dass hier wieder zu Lasten der deutsch-türkischen Beziehung Wahlkampf betrieben wird, der populistischer und arroganter nicht sein kann. Die CDU/CSU-Fraktion, die das Gesetzt fast einstimmig beschlossen hat, heize die rechte Stimmung im Land weiter auf. Dass der Beschluss von Karlsruhe wieder gekippt wird, ist laut Rechtsexperten sehr wahrscheinlich.

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